| §1 |
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Allgemeines |
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GATES OF HELL ist der Zusammenschluß von
"Wintermoon Mailorder"
und
"Mike´s Movie World"
im folgenden nur noch Gates of Hell genannt.
Lieferung erfolgt per Nachnahme oder per Vorauskasse durch Euroscheck,
oder Überweisung (die Überweisung ist unmittelbar nach Rechnungserhalt zu
tätigen
Wenn bei Vorauskasse innerhalb von 8 Tagen kein Geld eingeht, wird die Bestellung storniert!
Wenn keine Angaben zur Versandart gegeben werden (z.B. Nachnahme, Vorauskasse via: -Scheck -Überweisung etc.), wird die Bestellung per Nachnahme verschickt, spätere Reklamationen zwecklos.
Die Versandkosten (Deutschland) betragen bei Vorauskasse 3,50 €.
Bei Lieferung per Nachnahme 9,50 € |
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1. |
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Für alle Geschäftsbeschlüsse zwischen der Firma GATES of HELL und dem Käufer gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. |
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2. |
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Etwa hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von GATES of HELL Vertragsinhalt, ebenso bedürfen ergänzende Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der nachfolgenden Bedingungen rechtlich unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen keinen Einfluss. GATES of HELL und der Käufer werden unwirksame Bedingungen einvernehmlich durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bedingungen am nächsten kommen. |
| §2 |
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Angebot
und Annahme |
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1. |
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Alle Angebote von GATES of HELL sind freibleibend, Preisänderungen bleiben vorbehalten. |
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2. |
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Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch ausfüllen des Bestellscheins, oder telefonische, sowie formlose schriftliche Willenserklärung unmittelbar und unbedingt wirksam. Der Vertrag zwischen GATES of HELL und dem Käufer kommt zustande, wenn nicht GATES of HELL innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung dem Zustandekommen ausdrücklich widerspricht. |
| §3 |
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Lieferung
und Gefahrenübergang |
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1. |
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GATES of HELL wird die bestellten Waren innerhalb der üblichen Lieferzeiten ab Ausgangslager GATES of HELL liefern oder die Lieferung durch Beauftragte durchführen lassen. |
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2. |
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GATES of HELL ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, wenn es die betrieblichen Gegebenheiten von GATES of HELL erfordern. Der Käufer erkennt auch Teillieferungen als vertragsgemäße Leistung an. |
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3. |
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Die Gefahr im Sinne des BGB geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Ausgangslager von GATES of HELL oder seines Beauftragten verlassen hat; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird von GATES of HELL nicht geleistet, auch wenn der Untergang oder die Verschlechterung der Waren auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Der Käufer ist zur Wahrung seiner Belange verpflichtet, innerhalb der vom Frachtführer gegebenen Fristen bei diesen den Schadensfall zu melden. |
| §4 |
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Preise |
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1. |
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Die
Preise beinhalten die gesetzliche MWSt.. |
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2. |
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Händlerpreise
verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen
MWSt.. |
| §5 |
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Abnahme |
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1. |
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Im Falle der Nichterfüllung dieser Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei unbefriedigender Auskunft über die Person des Käufers im Falle von Kreditgeschäften oder bei Nichtabnahme der bestellten Ware ist GATES of HELL berechtigt, nach eigener Wahl |
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a/ |
vom Vertrag zurückzutreten oder |
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b/ |
bei geleisteten Anzahlungen den Vertrag dadurch zu erfüllen, dass GATES of HELL Waren in Höhe des Auszahlungsbetrages liefert oder |
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c/ |
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. |
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2. |
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Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens kann GATES of HELL 25% des Kaufpreises der bestellten Ware ohne Nachweis als Schadensersatz fordern, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich ist. |
| §6 |
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Zahlung |
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1. |
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Alle Rechnungen sind bis zum 8 Tag nach Rechnungsdatum rein netto Kasse ohne Abzug an GATES of HELL oder an die von GATES of HELL zum Inkasso beauftragte Gesellschaft zahlbar. |
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1.1 |
Zahlung durch Endverbraucher, erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, Vorauszahlung, oder als besonderen Fall per Bankeinzugermächtigung bis 80,-- € von seinem Girokonto. |
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1.2 |
Ausgenommen der Regelung unter 1.1 sind Auslandskunden, hier ist die Lieferung grundsätzlich nur per Vorauszahlung möglich. |
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2. |
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Kommt der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn GATES of HELL eine höhere oder der Käufer eine niedrigere tatsächliche Zinsbelastung nachweist. |
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3. |
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Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Gegen Zahlungsansprüche von GATES of HELL kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. |
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4. |
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Befindet sich der Käufer mit der Zahlung für eine oder mehrere Rechnungen ganz oder teilweise im Verzug, so werden alle Forderungen von GATES of HELL an den Käufer sofort fällig. Die Berechnung der Zinsen erfolgt nach Absatz 2. |
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5. |
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Befindet sich der Käufer im Verzug, so erlischt unbeschadet anderer Rechte von GATES of HELL das Recht zur Weiterveräußerung der Ware gemäß §8 Absatz 2. |
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6. |
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Hat der Käufer seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, so kann GATES of HELL Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen. Sollte der Käufer dies verweigern, so ist GATES of HELL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall werden alle Forderungen sofort fällig. Es erlischt das Recht zur Weiterveräußerung der bezogenen Ware nach §8 Absatz 2 |
| §7 |
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Gewährleistung |
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1. |
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Unterwäsche (Bandstrings etc.) ist generell vom Umtausch ausgeschlossen |
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2. |
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Die Ware wird in der Beschaffenheit und Ausführung geliefert, wie dies bei GATES of HELL im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung üblich ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. |
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3. |
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Der Inhalt einer Sendung gilt hinsichtlich der Menge als mit der Bestellung übereinstimmend und frei erkennbaren, von GATES of HELL zu vertretenden Mängeln, wenn der Käufer nicht nach der Untersuchung der Sendung Abweichungen unverzüglich bekannt macht oder die Mängel unter Angabe von Datum der Sendung und Rechnungsnummer unverzüglich geltend macht. |
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4. |
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Ist eine Mängelrüge im Sinne der vorstehenden Absätze berechtigt, wird GATES of HELL die Mängel nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, ansonsten durch Gutschrift beheben. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, insbesondere Minderung vor Ersatzlieferung und Wandlung sind seitens des Käufer ausgeschlossen. |
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5. |
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Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer der Aufforderung von GATES of HELL zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nachkommt. Die Gewährleistung entfällt auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung durch den Käufer oder dritten beschädigt worden ist. |
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6. |
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Die Rücksendung muß ausreichend frankiert sein!
Unfreie Pakete können an unserem Wareneingang NICHT angenommen werden und werden kostenpflichtig an den Empfänger retourniert. Für Rücksendungen stehen Dir folgende Optionen zur Verfügung. (Hierbei handelt es sich ausschließlich um Artikel von der Deutschen Post) Die Kosten (ohne Gewähr): Paket 6,70 E, Päckchen 4,10 E, Maxibrief 2,20 E, Großbrief 1,44 E und Brief 0,55 E. Das Porto wird natürlich bei berechtigten Reklamationen in Form einer Gutschrift zurückerstattet (natürlich immer nur die preiswerteste Variante!). |
| §8
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Eigentumsvorbehalt |
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1. |
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Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von GATES of HELL bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen von GATES of HELL an den Käufer aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen (Vorbehaltsware). |
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2. |
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Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur verschenken oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußern. An die Stelle des Eigentums der Ware treten dann ersatzweise die daraus resultierenden Forderungen, die der Käufer hiermit an GATES of HELL abtritt. |
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3. |
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Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf bzw. Mietvertrag mit dem Dritten an GATES of HELL zur Sicherheit ab. |
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4. |
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Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den GATES of HELL dem Käufer berechnet hat. Eine besondere Abtretung des Käufers gegenüber GATES of HELL ist nicht erforderlich. |
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5. |
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Solange der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber GATES of HELL ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung von GATES of HELL einzuziehen. GATES of HELL ist jedoch berechtigt, die Kunden des Käufers von dem Forderungsübergang in Kenntnis zu setzen und hinsichtlich der Zahlungen Anweisungen zu erteilen. Hierfür hat der Käufer GATES of HELL die Kunden zu nennen. |
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6. |
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Bei Zahlungseinstellung des Kunden oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist GATES of HELL berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles seinerseits zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere den Beauftragten von GATES of HELL Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, diese getrennt von anderen Waren zu lagern, Kunden zu benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt geliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat. GATES of HELL ist berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der GATES of HELL entstandenen Kosten erteilt. |
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7. |
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Werden Vorbehaltsware oder an GATES of HELL abgetreten Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und GATES of HELL unverzüglich telefonisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten trägt der Käufer. |
| §9 |
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Zurückbehaltungsrecht
und Aufrechnung |
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1. |
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Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer aus einem anderen Rechtsverhältnis ist ausgeschlossen. |
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2. |
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Eine Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen möglich. |
| §10 |
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Erfüllungsort
und Gerichtsstand |
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1. |
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Erfüllungsort
ist Hof/Saale. |
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2. |
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Für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist nach Wahl von GATES of HELL das Amtsgericht Hof/Saale zuständig. Es gilt deutsches materielles und prozessuales Recht. |
| §11 |
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Wiederrufsrecht |
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1. |
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Gates of Hell
Marienstr.98
95028 Hof
Email: webmaster@gatesofhell.de
Tel. 09281-972344
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| §12 |
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Wiederrufsfolgen |
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1. |
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
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2. |
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Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
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3. |
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Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
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